Berlin – Der Staat nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor. Die Einnahmen des Bundes steigen von 356,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 381,2 im nächsten, für 2028 sind 437,2 Milliarden Euro in Sicht.
Im Berliner Landeshaushalt sieht es ähnlich üppig aus. Hier haben sich die Steuereinnahmen in sieben Jahren verdoppelt, von 13,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 27,2 Milliarden Euro im Jahr 2022.
Und dennoch reicht das Geld nicht aus. Die Politiker ersinnen Schlupflöcher, wie sie die Schuldenbremse umgehen können. Neue Schuldenberge nennen sie „Sondervermögen“.
Das Geld reicht nicht aus, weil die Ausgaben zu hoch sind. Aus drei Gründen sind sie zu hoch. Erstens leisten sich die Regierungen selbst zu viel. Sie leisten sich zu viele Planstellen, zu hohe Gehälter und Pensionen, zu viele und zu teure Gebäude. Der Umbau der Komischen Oper ist mit 478 (!) Millionen Euro eingeplant.
Die amtierende Bundesregierung schuf in zwei Jahren 11 500 neue Jobs in Ministerien und Bundesbehörden. Private und Verwaltung der Bundesregierung kosten professional Jahr 67 Milliarden Euro. Der Bundeskanzler erweitert das Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro.
Zweitens sind die Umwelt-Auflagen und Klima-Abgaben viel zu hoch. Die „Energiewende“ ist viel zu teuer. Bauen ist zu teuer, die industrielle Produktion ist zu teuer, der Verkehr ist zu teuer. In zwei Wochen steigt der „CO2-Preis“, dann wird es noch teurer. Dann wird es Subventionen geben, weil alles zu teuer ist, die müssen mit Steuergeld bezahlt werden.
Drittens sind die Sozialleistungen auf einem Rekordhoch angelangt. Das Bürgergeld ist dafür ein gutes Beispiel: Es ist nicht nur für die Bedürftigen da. Auch wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten will, bekommt es. Und die Sache liegt schief, wenn alle ukrainischen Flüchtlinge Bürgergeld bekommen, gleichzeitig die Bundeswehr aber nicht mehr verteidigungsfähig ist, weil ihr das Geld fehlt. Dann muss man die Sozialleistungen kürzen.
Wir müssen zurückfahren, verzichten, vereinfachen. Dafür fehlt der Wille, die Bereitschaft, der Mut. Wir leben in Illusionen und verweigern uns der Wirklichkeit. Die Politiker, weil sie Geld ausgeben, das sie gar nicht haben und die Bürger, weil sie dieses Geld annehmen.
Ludwig Erhard (1897 – 1977) sagte es treffend etwa so: Der Staat kann den Bürgern nur so viel geben, wie er ihnen weggenommen hat.“ Heute nimmt man es schon den Enkeln weg, die unsere Schulden begleichen müssen.
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – diese Weisheit haben wir vergessen. Sparsamkeit wurde einst als deutsche Tugend bezeichnet, auf die man stolz sein konnte. Darauf wurde unser Wohlstand gebaut und nicht auf immer neuen Ansprüchen und Verschwendung.
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