Jungfrau Zeitung – Die Mehrheit der Kantone erwartet ein Defizit

Bern rechnet mit einem Gewinn von 13 Millionen Franken und plant, die Steuerquote für juristische Personen zu senken, während die Steuerquote für natürliche Personen erst 2025 gesenkt werden soll.Foto: Keystone, Gaëtan Bally

Die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Einerseits spiegeln sie extrem unterschiedliche Realitäten wider. So erwartet der Kanton Zug einen Überschuss von 272,8 Millionen Franken. Dagegen rechnen die Waadt und der Kanton Genf Defizite in der Grössenordnung von 250 Millionen Franken, im Kanton Zürich beträgt das prognostizierte Minus sogar quick 400 Millionen Franken.

Andererseits sind die roten Zahlen der drei oben genannten grossen Kantone sehr relativ. So verzeichnete Genf im vergangenen Jahr letztlich einen beeindruckenden Gewinn von 727 Millionen Franken, obwohl das Price range ursprünglich ein Minus von 93 Millionen Franken vorgesehen hatte.

Steigende Kosten

Laut der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) haben sich die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren intestine entwickelt. Zwar sei die gesamtwirtschaftliche Lage unsicher, es werde dennoch mit einer grundsätzlich stabilen Entwicklung gerechnet, teilte die FDK auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Die Budgets für das kommende Jahr wiesen insgesamt ein grösseres Defizit auf, als noch im letzten Jahr, so die FDK. Diese Entwicklung sei einerseits auf Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der schwierigen State of affairs mit der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), aber auch auf Mehrausgaben, zum Beispiel aufgrund der Teuerung, zurückzuführen. In einigen Kantonen sei das Price range von nächstem Jahr jedoch stabil oder sogar etwas besser als dasjenige des vergangenen Jahres. Im Vorjahresvergleich habe sich die State of affairs jedoch gesamthaft verschlechtert.

Die Teuerung sowie die Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich werden in sehr vielen Kantonen als die zentralen Elemente der Ausgabenentwicklung gesehen, wie die FDK weiter schrieb.

Steuersenkungen

Die Finanzminister müssen sich zudem mit der Inflation auseinandersetzen. Andererseits ist die Wirtschaftslage nach wie vor sturdy, so dass die Zeit für Steuersenkungen gekommen ist, wie in der Waadt, aber auch in den Kantonen Zürich und Bern. Bern rechnet mit einem Gewinn von 13 Millionen Franken und plant, die Steuerquote für juristische Personen zu senken, während die Steuerquote für natürliche Personen erst 2025 gesenkt werden soll.

Zürich sieht sich einem Anstieg der Ausgaben um 6,1 Prozent auf 19 Milliarden Franken gegenüber und hat ein Budgetdefizit in Höhe von 390 Millionen Franken angekündigt. Der Kanton bleibt jedoch mit seinen Steuererleichterungen zur Belebung seiner Wirtschaft in der Offensive.

Der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz zeigt sich insgesamt «sehr flexibel» in seinen Prognosen, wie das letzte Jahr veranschaulicht. Damals resultierte ein Gewinn in der Grössenordnung einer halben Milliarde Franken. Im Price range hatte der Kanton allerdings ein Defizit in derselben Grössenordnung prognostiziert.

Genf bleibt innerhalb der Grenzen seiner Schuldenbremse und Waadt hat die Mittel gefunden, seinen Bürgern eine Steuersenkung von 3,5 Prozent zu gewähren. Das Wallis hat ein ausgeglichenes Price range vorgelegt, verzichtet jedoch auf die Schaffung von Stellen und greift auf Reserven zurück.

Unsicherheit wegen der SNB

Von den 22 Kantonen, die bislang ihr Price range vorgelegt haben, rechnen 14 mit roten Zahlen. Ihre Finanzdirektoren zogen es vor, vorsichtig zu bleiben. Sie gehen nicht oder nicht mehr von einem Geldsegen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus.

Sollte die SNB das laufende Jahr mit einem Gewinn abschliessen, wäre dies eine constructive Überraschung für die öffentliche Hand. Doch die Märkte bleiben volatil. Laut der FDK ist eine Gewinnausschüttung aufgrund des bestehenden, hohen Bilanzverlusts der SNB für dieses Geschäftsjahr sehr unsicher. Es liege in der Kompetenz und Verantwortung jedes einzelnen Kantons, der Lage im Hinblick auf die kommende Budgetierung Rechnung zu tragen.

Während eines Jahrzehnts hatten sich die Kantone daran gewöhnt, von den guten Ergebnissen der SNB zu profitieren. Bis zur kalten Dusche, als der Verlust der Nationalbank von 132 Milliarden im vergangenen Jahr die Financial institution daran hinderte, jeglichen Beitrag an die Kantone für dieses Jahr auszuzahlen. Nun sind die kantonalen Finanzminister eher geneigt, davon auszugehen, dass die SNB keine Gewinnausschüttung vornimmt.

Experten bewerten die Kantonsfinanzen insgesamt als gesund, wie das letzte Geschäftsjahr mit einem kumulierten Gewinn von 3,5 Milliarden Franken gezeigt hatte. Laut der FDK müssen die Kantone das Wachstum ihrer Ausgaben begrenzen können: «Eine Reform der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wäre wichtig, um auch mittel- und langfristig stabile öffentliche Finanzen zu ermöglichen.»