Finanzen
Schon wieder schliesst die Stadt Luzern viel besser ab als budgetiert – das gibt dem Stadtrat zu denken
Die Rechnung 2022 weist ein Plus von 54 Millionen Franken aus – dabei warfare ein Minus einkalkuliert. Künftig sollen die Budgets genauer werden.
Es geht noch besser: Nach dem bereits sehr hohen Überschuss von 51 Millionen im Jahr 2021 schliesst die Rechnung 2022 der Stadt Luzern mit einem Plus von 54 Millionen Franken ab, wie sie mitteilt. Budgetiert warfare ein Minus von 14 Millionen bei einem Gesamtaufwand von 637 Millionen, die Abweichung beträgt 68 Millionen Franken.
Zum wiederholten Male fällt damit die Rechnung der Stadt deutlich besser aus als budgetiert. «Wir freuen uns über den positiven Abschluss, aber nicht über die grosse Abweichung», sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) auf Anfrage. «Das ist unbefriedigend, darunter leidet die Glaubwürdigkeit des Budgets, was die Planung erschwert.»
Die Firmensteuern fliessen
Finanzdirektorin Franziska Bitzi.
Das Ziel des Stadtrats sei, genauer zu budgetieren. Um die Berechnungsgrundlagen zu verbessern, hat er letztes Jahr ein Projekt gestartet. Auf das Finances 2022 hatte dieses aber noch keinen Einfluss. «Erstmals wirksam werden die Anpassungen im Finances 2023.»
Die positiven Abschlüsse in den letzten Jahren hatte die Stadt jeweils vor allem mit einmaligen Effekten wie hohen Sondersteuereinnahmen aufgrund von Todesfällen reicher Personen oder Grundstücksverkäufen begründet. 2022 schenkten nun die Firmensteuern besonders stark ein: Diese fielen um knapp 27 Millionen Franken höher aus als erwartet. «Die Einnahmen von juristischen Personen haben sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt», sagt Bitzi. Daher werde man prüfen, die Prognosen für das Finances 2024 nochmals nach oben anzupassen.
Bitzi betont jedoch, dass es auch 2022 Einnahmen gab, die kaum vorhersehbar gewesen seien: etwa 6,2 Millionen aufgrund des Kantonsgerichtsurteils zum Finanzausgleich 2020, 6,8 Millionen aus den Grundstückgewinnsteuern, 9,7 Millionen aus der Nachkommen-Erbschaftssteuer oder 4,7 Millionen aufgrund der Auflösung eines Fonds. Weiter hat die Stadt nicht nur mehr eingenommen, sondern auch 6,9 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert.
Genaue Analyse der Rechnung folgt noch
Um Rückschlüsse auf die künftige Budgetierung ziehen zu können, werde das Ergebnis 2022 nun im Element analysiert. «Der Stadtrat hat schon letztes Jahr entschieden, das Ergebnis jeweils vor der Analyse zu kommunizieren, um Transparenz zu schaffen.» Weitere Informationen zur Rechnung 2022 würden Ende April bekannt gegeben. Ob die Rechnung 2023 auch besser abschliessen wird als erwartet, sei noch nicht seriös abschätzbar, sagt Bitzi.
Apropos Finances 2023: Dieses hat die Stimmbevölkerung letztes Wochenende klar angenommen. Vorgesehen ist ein Minus von rund 20 Millionen Franken und eine Steuersenkung von 1,75 auf 1,7 Einheiten. Für die Meinungsbildung hätte eine aktualisierte «Gewinnwarnung» für 2022 vor der Abstimmung eine Rolle spielen können. Es warfare zwar bekannt, dass es ein Plus geben würde, auf der Foundation einer Prognose vom Herbst warfare aber «nur» von 15 Millionen Franken die Rede – wobei Bitzi im Grossen Stadtrat im Dezember noch darauf hinwies, dass der Gewinn auch klar höher ausfallen könnte. «Dem Stadtrat warfare das Ergebnis der Rechnung 2022 letztes Wochenende noch nicht bekannt», sagt sie nun dazu. Anders wäre es gewesen, wenn die Abstimmung auf den eidgenössischen Blankotermin am 12. März angesetzt worden wäre. «Doch wir wollten diese möglichst schnell durchführen, um den budgetlosen Zustand kurz zu halten.»
Noch zu den Investitionen: 2022 konnte die Stadt knapp 70 Millionen Franken investieren, geplant waren rund 78 Millionen. Das entspreche einem hohen Realisierungsgrad von 90 Prozent, was erfreulich sei. Die Investitionspendenzenliste bleibe aber lang.
