Steuerfuss soll von 1,7 auf 1,6 Einheiten

«Schon wieder Millionen-Plus statt -Minus»: Solche und ähnliche Schlagzeilen begleiten die Berichterstattung über die Stadtluzerner Budgets und die in der Folge deutlich besser ausfallenden Rechnungsabschlüsse seit Jahren. Der Stadtrat kündigte deshalb eine genauere Budgetierung an, um diese – wenn auch im Endeffekt erfreulichen Differenzen – besser zu berücksichtigen.

Das Funds 2024 ist nun ein erster Versuch. Dieses schliesst gemäss einer Medienmitteilung vom Montag bei einem Gesamtaufwand von 714,2 Millionen Franken mit einem Plus von 10 Millionen Franken. Doch nicht nur das: Der Stadtrat beantragt zudem eine Senkung des Steuerfusses von heute 1,7 auf 1,6 Einheiten. «Diese ist angezeigt, um Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten», schreibt er im entsprechenden Bericht und Antrag.

Erst im vergangenen Februar hat die Stimmbevölkerung einer Steuerfusssenkung von 1,75 auf 1,7 Einheiten zugestimmt. Dies, nachdem sich Stadtrat und Grosser Stadtrat knapp geeinigt hatten. Die Bürgerlichen hatten damals eine Senkung auf 1,65 Einheiten gefordert, was die Exekutive nicht wollte – und die Linken im Parlament schon gar nicht.

Auch 2023 schliesst mit 54 Millionen Plus wohl viel besser ab

Als Grund für die erneute Senkung und die optimistic Entwicklung der Zahlen gibt der Stadtrat an: «Insbesondere bei den Erträgen der juristischen Personen ist eine erfreuliche Steigerung der Einnahmen feststellbar.» Er gehe in Übereinstimmung mit der kantonalen Einschätzung von dauerhaft höheren Steuereinnahmen aus und berücksichtigt diese in der Finanzplanung 2024–2027. Bereits in den Vorjahren sorgten unerwartet hohe Steuereinnahmen, oft aus Sondersteuern, für volle Kassen.

Bestätigt sieht sich der Stadtrat in seiner Vorgehen nicht zuletzt auch durch das laufende Jahr. Statt des budgetierten Minus von 20,5 Millionen Franken erwartet er erneut ein sattes Plus von 54 Millionen Franken. Das bessere Ergebnis sei hauptsächlich auf höhere Steuererträge bei den juristischen Personen in Type von Nachträgen zurückzuführen, heisst es.

Investitionen von 103 Millionen Franken

Das Investitionsvolumen beträgt im nächsten Jahr 103,3 Millionen Franken. Dieses bleibe in der ganzen Planperiode hoch. Investiert wird vor allem in den Aufgaben Volksschulbildung, Mobilität und Betrieb/Werterhalt Infrastrukturen, aber auch in den Aufgaben Immobilienmanagement Liegenschaften Verwaltungsvermögen und Kultur- und Sportförderung.

Zwölf grosse Bauprojekte beanspruchen rund 86 Prozent des kumulierten Investitionsplafonds. Darunter befinden sich unter anderem die Schulhäuser Steinhof, Littau Dorf und Rönnimoos, das Neue Luzerner Theater oder auch das Sicherheits- und Dienstleistungszentrum auf dem EWL-Areal an der Industriestrasse. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt whole deutlich unter 80 Prozent, weshalb das Nettovermögen entsprechend abnehmen wird. Letzteres beträgt aktuell knapp 300 Millionen Franken.

Weiter seien mehrere Gesetzesrevisionen bei Bund und Kanton pendent, die zu Mehrausgaben oder Mindererträgen führen könnten. Allfällige höhere Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich seien auch noch nicht eingerechnet. Und: bei den Steuererträgen der juristischen Personen sei «ein erhöhtes Klumpenrisiko» feststellbar. Aber: dank der guten Ergebnisse der vergangenen Jahre verfüge die Stadt über «angemessene finanzielle Reserven», um die Risiken tragen zu können.

Die Wohnbevölkerung ist in der Stadt Luzern 2022 mit 2,3 Prozent überdurchschnittlich gewachsen, auf quick 84’000. Für 2024 rechnet der Stadtrat mit einer Zunahme auf 85’600 Personen.